Antifa-Portal

02.03. halbjährliche Arbeitsberatung in Dresden
10.03. Sitzung LAG Antifaschismus 10 Uhr Grimma
10.-14.04. Antifaschistische Bildungsreise nach Dänemark
28.04. Vorbereitung Parteikonferenz am Ort der Parteikonferenz
05.Mai Konferenz lt. LPT Beschluss
22.-24.06. Klausur der LAG Antifaschismus Jugendherberge Chemnitz
22.09. Sitzung LAG Antifaschismus
01.12. Sitzung LAG Antifaschismus

Die sächsische Staatsregierung, die bislang zum Thema „Zwickauer Terrorzelle“ ein eher verhaltenes bis ausweichendes Modell der Öffentlichkeitsarbeit anwandte, kommt nun, wenige Wochen vor dem alljährlichen Dresden-im-Februar-Spektakel langsam aus der Deckung. Schon am 23.12.2011 ging Ministerpräsident Tillich mittels BILD-Interview in die Offensive. Offenbar dann doch durch die Sachsen-kritische Berichterstattung in der bundesdeutschen Öffentlichkeit unter Druck geraten, rief er kürzlich sogar zum Anti-Extremismuskampf nach Dresden auf und gab Interviews zum Thema NSU. Sein Innenminister Ulbig motiviert seit neuestem gar die Bevölkerung, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

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Von Johannes Radke 13. Januar 2012 um 17:18 Uhr

Zeitgleich zur parlamentarischen Diskussion über die Einrichtung eines
Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags trafen sich am Freitag
in Berlin mehr als 30 Vertreterinnen und Vertreter
zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Organisationen zum Thema NSU.

Die anwesenden Initiativen recherchieren und arbeiten seit Jahren, weit
vor dem Bekanntwerden der NSU-Verbrechen, zu Strukturen und
Erscheinungsformen von Rechtsextremismus und Rassismus. Sie fordern eine
lückenlose Aufklärung der Umstände unter denen der NSU seine Mordtaten
begehen konnte. Im März sollen zudem mit einem öffentlichen ?Hearing?
weitere Details und Hintergründe des rechten Terrornetzwerkes beleuchtet
werden.

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NPD drängt per Gericht in Festhalle
Plauen will Parteitag der Extremisten verhindern

Plauen – Die NPD drängt in die stadteigene Plauener Festhalle. Am
Samstag nächster Woche wollte sie dort ihren Landesparteitag abhalten.
Weil gleichzeitig ein Tanzstundenball stattfindet, konnte das
Festhallen-Management die Terminanfrage ablehnen. Die rechtsextreme
Partei weicht eigenen Angaben zufolge nach Ostsachsen aus.

Damit ist der Streit nicht beigelegt. Die NPD klagt vor dem
Verwaltungsgericht Chemnitz um einen neuen Termin in der Festhalle. “Wir
werden die Klage durchziehen und den Saal für eine andere Veranstaltung
nutzen”, sagt Landesgeschäftsführer Jens Baur. Plauens
Kulturbürgermeister Uwe Täschner (parteilos) bestätigt den Rechtsstreit.
Ob die Stadt den unliebsamen Saal-Mieter loswird, ist fraglich. “Die
Festhalle ist eine öffentliche Einrichtung. Wir dürfen ohne Begründung
niemanden ablehnen, da es einen Gleichbehandlungsgrundsatz gibt”, sagt
Täschner. Auf die Erklärung, dass die Halle nicht für politische
Veranstaltungen gedacht ist, kann sich Plauen nicht berufen. Mehrfach
haben Parteien dort getagt – zuletzt die CDU mit dem Landesparteitag.

Nach der Schlägerei vor der Disko N 1 im Oktober ist die NPD aktiv
geworden. Asylbewerber hatten die Disko angegriffen. Die Hintergründe
sind unklar, die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es
Provokationen gegen Asylbewerber gab. Die NPD nutzte den Vorfall, um
Flugblätter zu verteilen. (manu)

Publikation     Freie Presse
Lokalausgabe     Reichenbacher Zeitung
Erscheinungstag     Samstag, den 14. Januar 2012
Seite     16

Limach-Oberfrohna hat bislang als Nazi-Kaff für negative Schlagzeilen gesorgt. Doch es gibt dort auch mutige Leute, die den Rechtsextremen etwas entgegensetzen. Audiolith und die Bands Egotronic, Feine Sahne Fischfilet und Supershirt wurden in die Stadt eingeladen – und feierten mit einem euphorischen Publikum einen Abend ohne lästige Nazis.

Aus Limach-Oberfrohna berichtet Carsten Janke, zuerst veröffentlicht in der taz, mit freundlicher Genehmigung des Autors üernommen

Den Kopf in den Sand zu stecken, während das Hinterteil schon brennt, das macht Oberbürgermeister Hans-Christian Rickauer von der CDU nicht mehr. “Vogel-Strauß-Politik” hatte ihm die Lokalzeitung noch vor einem Jahr vorgeworfen – für seinen Umgang mit Neonazis. Aber Rickauers Politik steht jetzt für Flamingos. Im Oktober eröffnet im sächsischen Limbach-Oberfrohna ein “Flamingoland” für fünfzehn rosarote Vögel. 320.000 Euro gibt die Kleinstadt am Rande des Erzgebirges dafür aus. Den ersten Spatenstich hat Rickauer vor kurzem getan. Endlich einmal andere Nachrichten als die Schlagzeilen über eingeworfene Scheiben, Überfälle, einen Brandanschlag, bei dem ein alternativer Jugendklub ausbrannte – verantwortlich dafür: Rechtsextreme.

Zu allem Überfluss liegt Zwickau nicht mal 50 Kilometer entfernt, wo es eine starke Kameradschaftsszene gibt, wo auch die Mörder der Terrorgruppe NSU wohnten. Limbach-Oberfrohna hat mit der Stadt Zwickau das Autokennzeichen gemeinsam, und wenn man einem Stadtrat glaubt, dann “unterhalten die rechten Jugendlichen aus Limbach gute Verbindungen zur Landes-NPD”, die seit Wochen ihrerseits versucht, ihre Verbindungen zur NSU kleinzureden.

Hierher hat das Musiklabel Audiolith, bekannt für die Verbindung von elektronischer Musik mit Politik, die Bands Egotronic, Supershirt und Feine Sahne Fischfilet zum Konzert an einem Samstagabend entsandt. Konzerte gegen rechts, Musiker aus den Metropolen kommen aufs Land, man kennt das, für viele Medien aus eben diesen Metropolen ist das kaum noch ein Thema.

Bei der Ankunft in Limbach-Oberfrohna ist alles hübsch. Hübsches Rathaus, hübsche Stadthalle, hübsche Grünanlagen. Dazwischen eine Baustelle – der abgefackelte Jugendklub. Es gibt auch eine Lücke, die war auch mal ein Jugendklub. Der wurde abgerissen, als sich herausstellte, dass der Brandstifter von dort zu seiner Tat aufgebrochen war.

Alles nur übertriebene Berichterstattung? Ein nach einem Brandanschlag zerstörter Jugendclub in Limbach-Oberfrohna (Foto: Indymedia)

Für die Lücke wird gerade im Stadtzentrum Ersatz ausgebaut. Dort soll es ausdrücklich “keinen Platz für Extremisten” mehr geben. Als sich der Oberbürgermeister vor Kurzem von den Fortschritten der Bauarbeiten überzeugte, machte die Presse ein Foto von ihm. Vermutlich ohne es zu wissen, posierte er zusammen mit zwei Jugendlichen, von denen einer schon bei Nazi-Aktionen aufgefallen war.

Das Jugendhaus, in dem das Konzert stattfindet, liegt am Rand der Stadt und sieht aus wie eine alte Dorfschule. Außen kleben Sticker eines Online-Shops für rechtsextreme Musik an den Regenrinnen (“Komm zu uns. Oder ist dir deine Zukunft egal?”).

Seit ihr Jugendklub abgebrannt ist, müssen sich die Jugendlichen für Konzerte bei der Stadt einmieten. Einer der Veranstalter, Robert Weis, erzählt von den Schwierigkeiten im Vorfeld: “Ohne den Druck der Presse hätten wir das städtische Jugendhaus nie für so eine Sache mieten können. Es gab auch schon Ablehnungen. Da hieß es dann, bei Punkkonzerten wird eh nur gesoffen.”

Es ist ja auch nicht so, dass sich nichts geändert hätte in Limbach-Oberfrohna. Vor dem Brand konnten die meisten Stadtpolitiker und vor allem die Polizei ein “rechtsextremes Problem nicht erkennen”. Danach sagte Oberbürgermeister Rickauer der Lokalzeitung: “Natürlich hat die Stadt ein Problem mit Rechtsextremismus.”

Langsam kommen die Gäste. Ein Auto nach dem anderen rollt auf den Hof. Es wurde noch ein zusätzlicher Parkplatz um die Ecke eingerichtet. Das Wetter ist ekelhaft, der Klub schlecht gelegen, viele Gäste kommen von außerhalb. Aber auch die Limbacher wollen an so einem Abend nicht zu Fuß durch die Stadt, aus Angst vor rechten Übergriffen. Manche lassen sich sogar von ihren Eltern herfahren. Die Veranstalter beruhigen: “Heute trauen sich die Nazis nichts.”

Weil sich die Nazis hier sonst sehr viel trauen, begannen einige Limbacher Bürger sich vor zwei Jahren gegen rechte Übergriffe, auch auf ihre eigenen Kinder, zu wehren und gründeten ein Bürgerbündnis. Fast gleichzeitig stellten CDU und FDP ebenfalls ein Bündnis auf die Beine. Seitdem existieren zwei Anti-Nazi-Gruppen im Ort, die nicht zusammenarbeiten.

Denn während das eine Bündnis sich eindeutig gegen “Fremdenfeindlichkeit und Rassismus” positioniert, möchten die CDU-nahen Aktivisten nicht nur Rechtsextreme, sondern auch “linksextremistische Umtriebe” bekämpfen.

CDU-Stadtrat Jan Hippold bedauert die mangelnde Kooperation: “Es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, wenn die Ziele die gleichen sind.” Aber als das alternative Bürgerbündnis vor zwei Monaten den Sächsischen Förderpreis für Demokratie gewann, wurde das im Amtsblatt der Stadt nicht einmal erwähnt.

Die Jugendlichen, die heute Abend das Konzert organisieren, sind vor Kurzem aus dem Jugendarbeitskreis der Stadt ausgetreten. Dort sollte jeder eine “Demokratieerklärung” unterschreiben, eine Spielart der im Berliner Familienministerium erfundenen “Extremismusklausel”. Weil sie sich unter Generalverdacht gestellt fühlten, traten die Jugendlichen aus.

Als sie in diesem Jahr ein Fest veranstalteten, wurde eine Anwohnerin in der Zeitung zitiert: “Es ist doch Provokation, so etwas direkt in der Innenstadt durchzuführen und in Limbach-Oberfrohna ist es nun mal so: Wo Linke sind, sind Rechte nicht weit.”

Draußen Schneeregen, drinnen Dampf

Um 8 Uhr beginnt das Konzert mit der Band Feine Sahne Fischfilet. Die Zuschauer stehen gedrängt, mit 200 Besuchern ist der Saal voll. Als sich der Frontsänger der Band ins Publikum stellt, grölen viele mit, vor allem die Parolen gegen Nazis. Die Scheiben beschlagen. Draußen Schneeregen, drinnen Dampf.

In der Pause sagt ein 13-Jähriger aus dem Nachbarort Burgstädt: “In Limbach ist es hart als Punk. Da wirst du an jeder Ecke angepöbelt. Morgen nach dem Konzert ist hier wieder alles wie vorher.” Ein Limbacher hält dagegen: “So ein Konzert ist superwichtig, finanziell, aber auch psychologisch.”

Dann kommt der Höhepunkt des Abends, die Band Egotronic. Zerrende Sounds vom Umhängekeyboard durchschneiden den Saal. Hämmernde Beats, zappelnde Menschen. Schon nach dem zweiten Song schubst sich der halbe Saal im Pogo. Die andere Hälfte singt jeden Song der Berliner Band mit. Mit kurzen Moderationen heizt der Frontsänger Torsun die Stimmung weiter an: “So coole Leute in so einer Scheißgegend.”

Von oben kommen Bierduschen, die kurz Abkühlung bringen. Die Stimmung ist fast schon hysterisch ausgelassen. Irgendwann springen vier Menschen gleichzeitig von der Bühne und lassen sich auf den ausgestreckten Armen durchs Publikum tragen. In dieser Nacht wird es keine rechtsextremen Übergriffe geben. Die Polizei bewacht die Straßen mit mehreren Einsatzwagen.

Ja, manches verändert sich hier tatsächlich, wenn auch langsam. Es gibt Präventionswochen in den Schulen. Beim Volkstrauertag musste die NPD ihren Kranz erstmals abseits der übrigen Parteien ablegen. Die Regionalzeitung Freie Presse schreibt häufiger über rechte Gewalt. Einzelne Täter, wie der Brandstifter vom Jugendklub, wurden festgenommen und verurteilt. Es ist ein Anfang. Für die meisten, die hier tanzen, ist es zu wenig.

Die Band Egotronic widmete am Schluss dem CDU-Oberbürgermeister noch ihren Song “Raven gegen Deutschland”, nicht ohne die bissige Bemerkung, das Problem seien nicht nur die Nazis. “Das Problem sind viele Deutsche.”

Quelle:http://www.publikative.org/2012/01/13/scheisgegend-coole-menschen/

Am 22. Dezember 2011 verstarb der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold. Laut dem antifaschistischen Newsflyer GAMMA war Petzold an Lymphdrüsenkrebs erkrankt und konnte auf Grund dessen nicht mehr an Landtags- und Ausschusssitzungen teilnehmen.

Der Nachfolger

Neben seiner Tätigkeit als Kreisverbandsvorsitzender im Erzgebirgskreis, ist Löffler noch stellvertretender Landeschef und designierter Nachfolger Holger Apfels als Vorsitzender der Sachsen-NPD. Das ehemalige CDU-Mitglied kann nicht nur in seinem Wahlkreis Jahnsdorf auf feste Strukturen zurückgreifen (zu den Kommunalwahlen 2009 stellten sich gleich 6 Gemeinderäte zur Wahl). Auch sein Kreisverband dürfte ihn aktiv unterstützen. Diesen habe Löffler nach eigenen Angaben tatkräftig mit aufgebaut. Dazu gehörte auch der gemeinsame Wahlkampf mit seinem Kreisverband. „Aber es ist in aller Unbescheidenheit mein Verdienst, die Kameraden zu aktiver Mitarbeit motiviert zu haben“, sagt der Kreisrat in einem Interview. Auch außerhalb der Partei scheint er keine Berührungsängste zu haben. So ist Löffler immer wieder in seinem zum NPD-Werbemobil umgerüsteten Privat-PKW zu sehen.

Mario Löffler hier in Aue am 14. August 2010 beim Verteilen von NPD Propaganda Bild: Infokollektiv G3

Die Basis

Neben Verbandssitzungen, gemeinsamen Demobesuchen sowie Fortbildungs- und Vortragsveranstaltungen greift der Kreisverband, einer der aktivsten in Sachsen, auch immer wieder regionale Themen auf, wie z.B. die Unterbringung von AsylbewerberInnen aus Mazedonien in Schneeberg. In der Weihnachtszeit hatte der KV in Schneeberg Plakate aufgehängt, u. a. mit der Aufschrift: „Asylmißbrauch stoppen. In der Schneeberger Kaserne und bundesweit! Es ist: fünf vor Zwölf“. Die gleiche Aktion scheiterte in Jahnsdorf aufgrund des dortigen Bürgermeisters. Im Kreistag herrscht ebenfalls reges Treiben bei Anträgen und Anfragen. So bekamen die Räte der NPD-Kreistagsfraktion, die mit dem ehemaligen REP Kreis -und Gemeinderat Mathias Seifert kooperieren, welcher nun parteilos ist, immer wieder Stimmen anderer Abgeordneter für ihre Anträge. Als der Landrat Frank Vogel (CDU) zur Kreistagssitzung am 8. Dezember 2011 zu einer Schweigeminute für die Opfer rechter Gewalt aufrief, blieb einer der NPD-Kreisräte demonstrativ sitzen. Danach rief Löffler, der seine Partei von jedweder Nähe zu rechter Gewalt freisprach, zur „Gedenkminute für deutsche Opfer ausländischer Gewalttäter“ auf.

Mario Löffler hier in Zwickau am 1. Mai 2010 bei einer Nazidemonstration Bild: Recherche Ost

im Gespräch u.a. mit Holger Apfel und Andreas Storr Bild: Recherche Ost

Ausbauarbeit

Im Erzgebirgskreis werden die Organisationsstrukturen kontinuierlich ausgebaut. So sind dem Kreisverband bis jetzt zwei Ortsverbände untergeordnet. Diese gründeten sich in den Städten Schneeberg und Geyer. Für die anstehenden Kommunalwahlen 2014 strategisch relevant, um sich zunehmend direkt vor Ort zu verankern. Wenn Löffler im Januar zum Vorsitzenden der sächsischen NPD gewählt wird, will er „darauf hinwirken, sich schon jetzt personell und inhaltlich auf die nächsten Kommunalwahlen vorzubereiten.“ Erfahrungen und Einblicke in die parlamentarische Arbeit des Kreistages sind den Nazis ebenso nützlich, wie das Aufgreifen kommunaler Themen und Probleme. Es wird sich zeigen, ob der „sächsische Weg“ unter der Führung Löfflers für die NPD weiterhin erfolgreich begangen wird. Den Kurs hat er im Interview bereits vorgegeben: „Wir brauchen den bürgerlich-nationalen Wähler, der zwar seine Stimme eben noch der CDU gegeben hat, es aber eigentlich schon nicht mehr mit sich vereinbaren konnte, wie auch den national-revolutionären Kameraden, der uns bisher noch nicht gewählt hat“. Es ist der Kurs, den bereits Holger Apfel eingeschlagen hat, um die NPD als „Kümmerer-Partei“ attraktiver für die Gesellschaft zu machen.

Quelle: http://inkog3.blogsport.de/2012/01/12/nachgerueckt-mario-loefflernpd-wird-abgeordneter-im-saechsischen-landtag/

Rechtsstaat auf sächsisch
Einschätzungen zu den staatlichen Reaktionen auf die antifaschistischen
Aktivitäten zum 13. und 19. Februar 2011 gegen den (ehemals) größten
Neonaziaufmarsch Europas

Im Februar 2011 haben in Dresden vielfältige, von einem breiten
antifaschistischen Bündnis getragene Aktivitäten stattgefunden. Dabei
ist es am 19. Februar 2011 erneut gelungen, den größten Neonaziaufmarsch
in Europa zu verhindern. Was in der öffentlichen Debatte als großer
Erfolg der Zivilgesellschaft gegen die extreme Rechte wahrgenommen
wurde, ist den sächsischen Sicherheitsbehörden ein Dorn im Auge. Das
zivilgesellschaftliche Engagement ist zu selbstbestimmt, zu innovativ
und politisch erfolgreich. Statt wohlwollender Unterstützung gehen die
Sicherheitsbehörden massiv gegen die antifaschistischen Aktivitäten vor.

Die präventiven und repressiven Maßnahmen haben 2011 eine ungeahnte
Qualität und ein neues Ausmaß erreicht. Die Summe der Beispiele macht
nicht nur deutlich, mit welcher Vehemenz staatliche Stellen in Sachsen
gegen AntifaschistInnen vorgehen. Sie zeigt auch in eindrucksvoller
Weise, wie flexibel der Rechtsstaat sein kann, wenn die Staatsräson es
verlangt ? nicht nur an einzelnen Punkten, sondern systematisch. Das von
einem obrigkeitsstaatlichen Geist geprägte sächsische Vorgehen darf
nicht Schule machen. Hier liegt ein wesentliches Feld kommender
politischer Auseinandersetzungen, nicht nur für die Bürgerrechtsbewegung.

Versammlungsfreiheit nur für Neonazis

Für den 13. und 19. Februar 2011 hatte die Dresdener Stadtverwaltung in
Absprache mit der Polizeidirektion Dresden ein vollständiges
Versammlungsverbot für zivilgesellschaftliche und antifaschistische
Kräfte auf der Altstädter Seite der Elbe erlassen, auf die der
Neonaziaufmarsch von der Versammlungsbehörde verlegt worden war. Das von
der Polizeidirektion Dresden in Absprache mit der Versammlungsbehörde
schon am 14. Februar 2010 angewandte Trennungskonzept sah vor, dass die
?gegnerischen Lager? durch eine natürliche Barriere in Form der Elbe
voneinander getrennt werden sollten.

Sämtliche Protestveranstaltungen, die auf der ?falschen? Seite
angemeldet wurden, wurden örtlich ?wegbeauflagt?. Eine Einzelfallprüfung
wurde nicht vorgenommen. Dies sollte bezwecken, dass sich am 13. und 19.
Februar 2011 in einem Gebiet mit rund 300.000 EinwohnerInnen
ausschließlich AnhängerInnen der extremen Rechten versammeln können. Ein
derart weiträumiges innerstädtisches Versammlungsverbot zur Durchsetzung
eines Neonaziaufmarsches dürfte wohl bisher einmalig gewesen sein.

Die Argumentation der Behörde, nur durch eine natürliche Barriere die
gegnerischen Lager trennen und dadurch Ausschreitungen und eventuelle
Störungen des Neonaziaufmarsches verhindern zu können, erscheint dabei
als vorgeschoben. Nicht nur die von der Stadt für den 13. Februar 2011
mitinitiierte Menschenkette, die sowohl die Alt- als auch die Neustädter
Seite umfasste, sondern auch die kirchlichen Mahnwachen am 13. und 19.
Februar 2011 waren von dem Versammlungsverbot ausdrücklich nicht
betroffen. Eine solche Maßnahme auf der Altstädter Seite war für die
Versammlungsbehörde politisch nicht durchsetzbar. Die Absperrung der
Brücken und damit eine rigorose Durchsetzung des Trennungskonzeptes
konnten also von vorneherein nicht erfolgen. Auch intern begründete die
Polizeidirektion Dresden ein derart weiträumiges Versammlungsverbot
nicht mit einer Abwehr von konkreten und unmittelbaren Gefahren, sondern
lediglich mit der Notwendigkeit eines dadurch eröffneten
polizeitaktischen Handlungsraums.

Die obrigkeitsstaatliche Art, Auflagen zu erlassen, hatte also lediglich
das Ziel, die Arbeit der Polizei zu erleichtern, den Neonaziaufmarsch
möglichst störungsfrei ablaufen zu lassen und zivilgesellschaftlichen
und antifaschistischen Protest in Hör- und Sichtweite zu unterbinden.
Versuche, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der
GegendemonstrantInnen zu gewährleisten, wurden von der Dresdner Behörden
nicht unternommen.

Unbedingte Kriminalisierung von Blockaden

Die antifaschistischen Proteste, denen es gleichwohl gelang, den
Neonaziaufmarsch zu verhindern, waren geprägt von Blockaden als Formen
des zivilen Ungehorsams. Die Dresdner Strafverfolgungsbehörden lassen es
sich dennoch nicht nehmen, diese Aktionen strafrechtlich zu verfolgen.
AntifaschistInnen werden nach § 21 Versammlungsgesetz kriminalisiert,
weil sie durch ihre körperliche Präsenz an einem bestimmten Ort ihren
Willen zum Ausdruck gebracht haben, die Neonazis nicht marschieren zulassen.

Von diesem politischen Vorgehen lässt sich die Staatsanwaltschaft
Dresden auch nicht dadurch abbringen, dass das Sächsische
Versammlungsgesetz durch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof im April
2011 rückwirkend für nichtig erklärt worden ist und daher am 19. Februar
2011 keine Geltung hatte. Die nunmehr durch die Staatsanwaltschaft
Dresden vorgenommene Anwendung des § 21 des Versammlungsgesetzes des
Bundes stellt einen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich garantierte
Rückwirkungsverbot dar. Es verstößt zugleich gegen das
Bestimmtheitsgebot, weil das Bundesversammlungsgesetz einen höheren
Strafrahmen vorsieht. Sie stellt sich damit bewusst und offen gegen den
zentralen strafrechtlichen Grundsatz ?Keine Strafe ohne Gesetz? aus
Artikel 103 Abs. 2 des Grundgesetzes. Danach darf eine Handlung nur
bestraft werden, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Begehung gesetzlich
verboten war. Das ist für den 19. Februar 2011 nicht der Fall, da das
Sächsische Versammlungsgesetz nichtig ist und das
Bundesversammlungsgesetz zu diesem Zeitpunkt bereits außer Kraft gesetzt
war.

Immunität gilt nicht bei praktiziertem Antifaschismus

Wohl einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte dürften auch die
Fälle von Bodo Ramelow und Dr. André Hahn sein. Den Vorsitzenden der
Fraktionen der LINKEN im sächsischen und thüringischen Landtag wurde mit
den Stimmen von FDP und CDU, in Sachsen sogar gemeinsam mit der NPD, die
parlamentarische Immunität genommen, weil sie am 14. Februar 2010 an
Versammlungen gegen Neonazis teilgenommen hatten.

Ein ?elektronischer Polizeikessel? (Wolf Wetzel)

Die sächsischen Sicherheitsbehörden wollen den antifaschistischen
Protest um jeden Preis unter ihre Kontrolle bekommen. Zu diesem Zweck
haben sie eine Bespitzelungsaktion gestartet, die in ihrem Umfang in der
Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Rund um den 19. Februar 2011 wurden
auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden bei mehreren Dutzend
Funkzellen, insbesondere in der Dresdner Südvorstadt, alle an diesem Tag
angefallenen Telekommunikationsverkehrsdaten abgefragt. Dies führte zur
Erhebung von insgesamt mehr als einer Million Datensätzen. Von über
54.000 Mobilfunknutzern wurden die persönlichen Stammdaten erhoben.
Betroffen war das Gebiet, in dem sich an diesem Tag ein vielfältiges
Versammlungsgeschehen abspielte und sich bekanntlich ? neben Tausenden
von DemonstrantInnen ? Abgeordnete, Geistliche, RechtsanwältInnen,
JournalistInnen und sonstigen BerufsgeheimnisträgerInnen aufhielten.

Weder Polizei oder Staatsanwaltschaft noch das die Maßnahme anordnende
Amtsgericht sahen hierin ein Problem. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung
wurde nicht vorgenommen. Sonst wäre schnell deutlich geworden, dass
bereits Dauer und Umfang der Maßnahme deren Rechtswidrigkeit indiziert ?
ganz abgesehen davon, dass sie die Totalerfassung einer von Artikel 8
des Grundgesetzes geschützten Versammlung bedeutete.

Nach den Maßstäben eines sächsischen Rechtsstaats scheint die
Funkzellenabfrage ein Standardinstrument zu sein, dessen Einsatz niemals
an einer Unverhältnismäßigkeit scheitern könnte. Die Grundrechtsferne
der zuständigen Strafverfolgungsbehörden wurde durch die Untersuchung
des sächsischen Datenschutzbeauftragten zu den Funkzellenabfragen
manifest. In seinem Bericht wird ein Schreiben der Polizeidirektion
Dresden zitiert, wonach sie einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit
der betroffenen Personen mit dem Argument ablehnt, wegen der
Heimlichkeit der Maßnahme würden die Betroffenen doch überhaupt nicht
von der Wahrnehmung ihrer Grundrechte abgehalten.

Das Konstrukt einer kriminellen Vereinigung

Im Laufe des Jahres 2010 genügte es den sächsischen Sicherheitsbehörden
aber nicht mehr, direkt gegen die antifaschistischen Proteste rund um
den 13. Februar vorzugehen. Sie wollten die antifaschistischen
Aktivitäten nachdrücklich bekämpfen und entsprechend kontinuierlich
gegen alle Personen und Strukturen vorgehen, die tatsächlich oder
scheinbar den Protest tragen. Zu diesem Zweck konstruierten die Dresdner
Strafverfolgungsbehörden eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB.
Damit standen und stehen ihnen quasi alle Ermittlungs- und
Ausforschungsinstrumente zur Verfügung, die das deutsche Strafverfahren
zu bieten hat.

Bei der Konstruktion der kriminellen Vereinigung bewiesen die
Sicherheitsbehörden ein erstaunliches Maß an Kreativität, Weitsicht und
Kaltschnäuzigkeit. Einzelne in Gruppen verübte Straftaten zu
unterschiedlichen Zeiten an verschiedenen Orten wurden kurzerhand als
Straftaten einer nicht näher definierten kriminellen Vereinigung
deklariert. Keine Rolle spielte es, dass kaum einer der TäterInnen an
den jeweiligen Tatorten identifiziert werden konnte. Zu Mitgliedern der
Vereinigung wurden diejenigen erkoren, von denen die Staatsanwaltschaft
Dresden ausging, dass sie der sächsischen Antifa-Szene angehören. Die
Annahme, dass es sich dabei um eine Vereinigung im Sinne des § 129 StGB
handele, wurde mit der augenscheinlichen körperlichen Fitness der
vermeintlichen TäterInnen begründet. Aus der Tatsache, dass bei den
Taten keine Kommandos gegeben wurden, leitet die Staatsanwaltschaft
zudem ein bestimmtes ?Kennverhältnis? ab. Mitglied in dieser Vereinigung
soll übrigens auch der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König sein, der zwar
nicht für seine körperliche Fitness, aber für seine Megafon- und
Lautsprecherdurchsagen bei Demonstrationen bekannt ist.

Sächsische Maßstäbe

Die zuständigen Sicherheitsbehörden, allen voran Polizei und
Staatsanwaltschaft in Dresden, versuchen mit allen Mitteln, gegen die
antifaschistischen Proteste vorzugehen. Die martialische Razzia im Haus
der Begegnung am 19. Februar 2011, der Einsatz von Pepperballgeschossen
gegen AntifaschistInnen, die Überwachung aus der Luft mit Drohnen, der
Einsatz von Wasserwerfern bei Minusgraden gegen nicht gewalttätige
Menschenmengen und die bundesweit durchgeführten Durchsuchungen bei
AktivistInnen sind weitere Beispiele hierfür. Es geht darum, sämtliche
Facetten des Protestes zu kriminalisieren, die sich nicht auf die
Teilnahme an einer Menschenkette weitab vom Neonaziaufmarsch reduzieren
lassen. Sie scheinen für die Behörden das eigentliche Problem zu sein,
nicht der (ehemals) größte Neonaziaufmarsch Europas.

Exemplarisch für dieses Vorgehen steht die Einschätzung der
Polizeidirektion Dresden, dass es sich bei der Blockade von
Neonaziaufmärschen um eine ?Straftat von erheblicher Bedeutung? handelt.
Neben dem militanten Antifaschismus wird vor allem das Konzept der
Blockaden ins Visier der Ordnungsbehörden und des politischen
Konservatismus genommen. Das Durchfließen von Polizeikräften wird von
dieser Allianz als Gewalttätigkeit diffamiert und es werden
entsprechende Konsequenzen gefordert. Gleichzeitig geraten diejenigen
ins Visier, die Menschen aufgefordert haben sollen, durch die
Polizeiketten hindurch zu den Blockaden zu kommen. Polizei und
Staatsanwaltschaft zielen damit ausdrücklich auf das Aktionsbild und den
Aktionskonsens des Bündnisses ?Dresden Nazifrei? ab.

In dieser politischen Auseinandersetzung sind die sächsischen
Sicherheitsbehörden offenbar zu allem bereit. Die oben angeführten
Beispiele stellen nicht bloß einzelne Überschreitungen rechtsstaatlicher
Grenzen dar. Sie bedeuten vielmehr eine systematische Missachtung und
Umdeutung bislang geltender rechtsstaatlicher Grundsätze. In Dresden
gilt offenbar ein eigenes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis, das
sich in vielen Behörden tief eingegraben zu haben scheint. Dies zeigt
sich auch darin, dass die dortigen AmtsträgerInnen immun gegen jede
diesbezügliche Kritik sind und ihre offensichtlich rechtswidrigen
Maßnahmen gar offensiv verteidigen und weiterhin fortsetzen. Während in
anderen Bundesländern angesichts der erfolgreichen Verhinderung der
Neonaziaufmärsche ein leises Zurückrudern begonnen hätte, wird in
Dresden eine aktive Vorwärtsverteidigung praktiziert. Dabei werden die
Sicherheitsbehörden sowohl von der Allianz aus CDU, FDP und NPD
unterstützt, als auch medial angefeuert durch die Sächsische Zeitung und
Bild Dresden.

Bemerkenswert ist, dass es dieser konservativen Allianz in diesem Fall
nicht um die Verteidigung eines besonderen Projektes, sei es eines
Bahnhofs, eines Energiekonzepts oder eines Gipfeltreffens, geht, sondern
darum, Europas größten Neonaziaufmarsch durchzusetzen. Während
MitarbeiterInnen in demokratisch verfassten Institutionen aufatmen
würden, wenn der braune Spuk sein Ende genommen hätte, tun in Dresden
die Verantwortlichen alles dafür, den erfolgreichen antifaschistischen
Protest als das eigentliche Problem zu diffamieren.

Wohlgemerkt, es geht hier um die Verhinderung eines Neonaziaufmarschs in
einem Bundesland, in dem NaziterroristInnen und rassistische Mörder
jahrelang unbehelligt von den Behörden Kapitalverbrechen planen und
begehen konnten; einem Aufmarsch, der das zentrale Treffen der deutschen
und europäischen Neonaziszene darstellt. Statt wohlwollend zur Kenntnis
zu nehmen, dass durch die Aktivitäten des Bündnisses ?Dresden Nazifrei?
und allen anderen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Kräften
nunmehr die Möglichkeit besteht, den Neonaziaufmarsch endlich auf dem
Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen, setzen die sächsischen
Sicherheitsbehörden alles daran, den Neonazis den Weg freizumachen. Ob
dieser Effekt politisch gewollt ist, mag dahingestellt bleiben.
Jedenfalls ist er die Folge ihres Vorgehens.

Fazit

Das massive Vorgehen der sächsischen Allianz hat das Potenzial,
bundesweit Schule zu machen. Sicherheitsbehörden anderer Länder und des
Bundes werden die Vorgehensweise der Dresdner Strafverfolgungsbehörden
sehr aufmerksam beobachten, um gegebenenfalls daraus ihre
Schlussfolgerung zu ziehen. Dresden muss daher auch als Versuchslabor
für das Vorgehen gegen soziale Bewegungen angesehen werden. Die
politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen um das Vorgehen der
Sicherheitsbehörden und das damit entstehende Klima könnten bundesweit
die rechtlichen und politischen Maßstäbe sicherheitsbehördlichen
Handelns verschieben ? sei es bei der Funkzellenabfrage, der
Konstruktion krimineller Vereinigungen oder dem Vorgehen gegen zivilen
Ungehorsam und andere Formen zivilgesellschaftlichen Protests.

1. Bei der Verfolgung antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher
Aktivitäten gegen den ehemals größten Neonaziaufmarsch in Europa greifen
die Strafverfolgungsbehörden systematisch zu offensichtlich
rechtswidrigen Maßnahmen. Diese Repression richtet sich nicht gegen
einzelne ?Gewalttäter?, sondern betrifft sämtliche Formen des Protestes
gegen den Neonaziaufmarsch und die Aktionsform des zivilen Ungehorsams
im Besonderen.

2. Die zuständigen Sicherheitsbehörden und das sie unterstützende
mediale und politische Spektrum spielen das Spiel der Neonazis. Den
Beteiligten ist bewusst, dass sie mit ihrem Vorgehen alles dafür tun,
den Neonazis wieder einen Aufmarsch zu ermöglichen. Dies gilt es, zu
benennen und politisch zu skandalisieren. Das Problem ist der
Naziaufmarsch, nicht die Aktivitäten dagegen.

3. Die obrigkeitsstaatlich geprägten sächsischen Maßstäbe, die von der
dortigen konservativen Allianz durchgesetzt werden, dürfen nicht Schule
machen. Wie die Beispiele zeigen, stellen rechtsstaatliche Grundsätze
nur eine sehr flexible Grenze für staatliche Macht und Willkür dar. Umso
mehr folgt daraus, dass die Begrenzung und Einhegung staatlicher Macht
in politischen Auseinandersetzungen täglich neu erkämpft werden muss.

4. Für den Aufmarsch 2012 in Dresden ist es umso wichtiger, dass Antifa,
Zivilgesellschaft, BürgerrechtlerInnen, Gewerkschaften,
parteipolitischen Organisationen und viele andere solidarisch
zusammenwirken ? denn es geht nicht nur um den Kampf gegen Neonazis,
sondern auch um die Verteidigung von Freiheits- und Grundrechten sowie
die Durchsetzung von legitimen Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)

kontakt@rav.de

Holger Apfel will als Bundeschef der Partei ein seriöseres Image
verpassen. Doch auf die freien Kameradschaften kann er nicht verzichten.
Von Hubert Kemper

Dresden – Plötzlich ist er gefragt. Fraktionschef Holger Apfel (40)
genießt das Interesse, das dem neuen Bundesvorsitzenden der NPD gilt.
Grußlos begegnen ihm gewöhnlich die Landtagsabgeordneten der fünf
anderen sächsischen Fraktionen. Nun interviewt ihn ein Fernsehteam auf
dem Landtagsflur. Es geht um Fotos von 1996, entstanden bei einem
Aufmarsch zum neunten Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in
Worms. Uwe Mundlos, einer der beiden mutmaßlichen Mörder des
rechtsextremen Terror-Trios, ist darauf zu sehen, mit etwas Abstand auch
Apfel. “Grotesk” nennt der den Verdacht, er habe in Kontakt mit der
Terror-Zelle gestanden.

Apfel zieht sich in sein Büro zurück. Es liegt im zweiten Stock des
Altbaus, mit Canaletto-Blick über Semperoper und Hofkirche. Der
Landtagspräsident residiert eine Etage tiefer. “Im Sommer wird es dafür
richtig warm hier”, sagt Apfel halb entschuldigend. Auf einem heißen
Stuhl sitzt er bereits jetzt. Die landesweite Debatte nach der Mordserie
der Rechtsterroristen hat die NPD ins Mark getroffen und Apfels Start
verhagelt. Es droht ein neues Verbotsverfahren.

Apfel sitzt mit dem Rücken zur Wand, blickt ruhig, gibt sich
verbindlich. Nichts erinnert in diesem Moment an den Funktionär Apfel,
der auf Rednertribünen Tiraden gegen die Systemparteien, Juden und
Amerikaner halten kann. “Krank” nennt er jetzt die Mörder, “abscheulich”
die Verbrechen, “abwegig” jeden Zusammenhang mit der NPD. Es werde keine
Beweise geben, “dass die NPD aggressiv-kämpferisch” die politische
Grundordnung ablehnt oder an Gewalttaten beteiligt war. Und Ralf
Wohlleben, der Ex-Parteifunktionär, der als möglicher Unterstützer der
Terrorzelle verhaftet wurde? Apfel wiegelt ab: “Ein Einzelfall, zudem
unbewiesen.” In der Angst, von staatlichen Geldquellen abgeschnitten zu
werden, setzt der Parteichef auf den Rechtsstaat.

“Durchaus ernst” sei die Situation, räumt Apfel in der Parteizeitung
“Deutsche Stimme” ein. Bis zu fünf Jahre würde ein Verbotsverfahren
dauern, es würde Kraft und Geld binden. Dabei ist die NPD schon jetzt
klamm. 2,5 Millionen Euro fordert der Bundestag wegen falscher
Rechenschaftsberichte. Die Partei wehrt sich vor dem
Bundesverwaltungsgericht. Für Gerichtskostenvorschuss und Anwälte seien
allein im November 110.000 Euro fällig gewesen, stöhnt Apfel. Das
Verfahren schwebe wie ein Damoklesschwert über der NPD.

Als Parteichef ist Apfel am Ziel seiner Karriere angelangt. Udo Voigt,
der als Vertreter des rechten Randes innerhalb der NPD galt und immer
wieder mit dem Gesetz in Konflikt geriet, gilt in der Partei als ein
Mann von gestern. Mit Udo Pastörs, dem neuen Vize aus Schwerin, teilt
Apfel die neue Strategie der “radikalen Seriosität”. Apfel agiere
geschickter als sein politischer Ziehvater Voigt, er wolle Schluss
machen mit dem Bild des tumben, plumpen Neonazis, analysiert der Kölner
Politik-Professor Christoph Butterwegge. “Aber er ist gefährlicher, weil
er sich geschickt tarnt und seinen Kurs nach allen Seiten offen hält.”
Beispiele dafür liefert Apfel auf der Internet-Seite der sächsischen
NPD-Fraktion. “Zukunftsorientiert” und “volksnah” wolle sich die NPD
profilieren, heißt es in dem hier veröffentlichten Interview. “Wir
dürfen keine Partei von Sektierern und keine Bürgerschrecktruppe sein,
dürfen nicht durch Kleidung und Auftreten Selbstausgrenzung betreiben”,
stellt er klar.

Mit “gegenwartsbezogenen Themen” will Apfel sich vom Kurs seines
Vorgängers abgrenzen, der noch im September bei den Berliner
Senatswahlen mit dem Slogan “Gas geben” die Menschen empörte.

Die NPD soll sich vielmehr als “Kümmerer-Partei” darstellen, noch
stärker im Alltag aktiv werden. “Das Konzept der ,Kümmerer-Partei’ ist
geeignet, Meinung zu bilden, Menschen zu binden und Politik von unten,
an der Basis, zu betreiben”, so Apfel in der “Deutschen Stimme”. Er
wolle NPD-Veranstaltungen “bürgerfreundlicher” gestalten, setze weniger
auf Masse, als auf kleine, diszipliniert auftretende Gruppen. Glatzen
und Springerstiefel, so soll die Botschaft lauten, sind verpönt.
“Geschickte Tarnung” nennt Politologe Butterwegge diesen Schwenk zum
bürgerlichen Image. Denn für den neuen NPD-Chef bleibt auch Radikalität
im politischen Existenzkampf überlebenswichtig, will er die freien
Kameradschaften bei der Stange halten. Apfel trage deshalb ein Janusgesicht.

Den Beweis liefert Apfel auf der Internetseite der eigenen Fraktion.
Dort wirbt, umrahmt mit martialischen Aufrufen zum Gedenkmarsch am 13.
Februar in Dresden, der Verlag PC Records für seine T-Shirts mit
Aufschriften wie “Sturm 18″ oder “Blitzkrieg”. Inhaber Yves Rahmel gilt
als Größe in der rechtsextremen Musikszene, auch als wichtiger
Unterstützer. Er wickelt seine Geschäfte in der Markersdorfer Straße in
Chemnitz ab. Dort hat kürzlich die NPD ein Schulungszentrum eröffnet,
ein Wahlkreisbüro soll folgen. Natürlich zählen auch Springerstiefel zum
Angebot von PC Records.

Zum Thema finden Sie den neuesten Ermittlungsstand auf Seite 1 und auf
Seite 4 einen Leitartikel.

Bildtext: Holger Apfel im November während der Landtagsdebatte zur
rechten Terror-Zelle. – Foto: Norbert Millauer/dapd

Publikation     Freie Presse
Lokalausgabe     Chemnitzer Zeitung
Erscheinungstag     Montag, den 09. Januar 2012
Seite     3

Kampf gegen Rechtsextremismus Ulbig sichert Zwickau Solidarität des
Landes zu

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat Zwickau beim Kampf gegen den
Rechtsextremismus die Solidarität des Freistaats zugesichert. “Uns allen
liegt Zwickau am Herzen”, erklärte CDU-Politiker am Freitag beim
Neujahrsempfang der Stadt: “Wir alle sind Zwickauer.” Über die von der
Stadt beantragten Fördermittel für Demokratieprojekte werde Ende Januar
entschieden.

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