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http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/06/26/wenn-protest-gegen-rechts-mit-polizeigewalt-endet_3464

Von Johannes Radke 26. Juni 2010 um 15:44 Uhr

Die geborstenen Scheibe des Büros des “Netzwerkes für demokratische Kultur e.V.” nach dem Sprengstoffanschlag 2004 © dpa

Er wollte friedlich gegen Nazigewalt protestieren und landete nach einem Gewaltausbruch von Polizisten mit herausgeschlagenen Zähnen im Krankenhaus. Seit sechs Jahren kämpft Christof Winter seither um Gerechtigkeit. Der Polizist, der den damals 21-Jährigen schwer verletzt hat, wurde bis heute nicht verurteilt. Im Gespräch mit dem Störungsmelder erzählt Christof, warum er trotzdem weiter gegen Rechts auf die Straße geht und was er sich von der Berufung vor dem Oberlandesgericht Dresden erhofft.

Angefangen hat alles im November 2004. Damals verübten Neonazis einen Sprengstoffanschlag auf das Büro des Netzwerks für Demokratisch Kultur e.V. (NDK) im sächsischen Wurzen. Am Sitz des Vereins, der sich gegen Rechtsextremismus in der Region engagiert, ging dabei die Scheibe zu Bruch.

Spontan demonstrierten am folgenden Abend rund 200 Menschen aus der Region, Leipzig und Dresden in Wurzen nach einer angemeldeten Kundgebung. Auch Christof, der zu der Zeit in Dresden wohnte, beteiligte sich an dem Protest. Doch die Polizei unterband die Demonstration mit rabiaten Mitteln. Durch Schläge und Tritte von Beamten wurden mehrere Personen verletzt, Christof schwer. Ein Beamter schlug ihm mit einem Tonfa so heftig ins Gesicht und den Mundraum, dass er fünf Zähne und ein Stück Kiefer verlor, erhebliche Verletzungen an Lippen und Zahnfleisch erlitt und umgehend ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Unmittelbar nach diesem Angriff wurde Anzeige gegen Unbekannt gestellt und strafrechtlich wegen Körperverletzung gegen die eingesetzten Beamte ermittelt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ein, da sie die Identität des Polizisten angeblich nicht klären konnte.

Erst nachdem das Landgericht vom Oberlandesgericht (OLG) deutlich zurechtgewiesen wurde, kam es zum endlich zum Verfahren. Vom Februar 2009 bis März 2010, viereinhalb Jahre nach der Tat, wurde erstmals aufgrund des Angriffs verhandelt. Im Urteil wurde die Klage abgewiesen, da nach Meinung des Gerichts nicht nachgewiesen werden konnte, dass ein Polizist zugeschlagen hatte. Jetzt kommt es möglicherweise zur Berufung vor dem Oberlandesgericht Dresden. Über eine Annahme der Berufung wird dort in den kommenden Tagen entschieden.

Christof, worin lag Deine Motivation nach dem Anschlag nach Wurzen zu fahren und zu demonstrieren?

Es war vor allem die in dem Sprengstoffanschlag liegende Qualität der Bedrohung. Zum Glück waren weder Personen verletzt worden noch war der materielle Schaden groß. Die Botschaft, die die Verwendung von Sprengstoff für den Anschlag transportierte, ist aber eine ganz klare: Wer sich mit den neonazistischen Aktivitäten in Wurzen nicht abfindet und sie statt dessen thematisiert und anprangert, setzt sein Leben auf Spiel.

Für mich und die Freunde mit denen ich dann kurzfristig nach Wurzen fuhr ging es vor allem um Solidarität. Solidarität mit denen die sich der rechten Dominanzkultur öffentlich widersetzen und die deshalb Ziel des Anschlags waren. Ihnen zu zeigen, dass es auch außerhalb ihres Landkreises Menschen gibt die an ihrer Seite stehen und denen es nicht gleichgültig ist wenn in ihrer Kleinstadt rechte Sprengsätze explodieren war unser Anliegen.

Wenige Wochen zuvor hatten fast zehn Prozent der sächsischen Wähler die NPD in den Landtag gewählt. Der Aufschrei in der Presse über die Abkehr Vieler von der Demokratie war groß. Fand die Demonstration in Wurzen vor diesem Hintergrund einen großen Zuspruch?

Nicht in dem Maße in dem ich es mir gewünscht hätte. Dazu war die Zeit zwischen dem Anschlag und der Demonstration am übernächsten Abend sicher auch zu kurz. Trotzdem fanden sich etwa 250 Teilnehmer am Bahnhof ein. Bedenkt man wie klein die Zahl von Menschen ist, die sich in der Region trauen aktiv gegen Rechts aufzutreten, war das sicherlich ein Erfolg. Und das Mut dazu gehört, sich dort öffentlich zu positionieren zeigte sich auch am Abend selbst. Kurz nachdem die Demonstration beendet war überfiel eine Gruppe Neonazis Wurzener Jugendliche und verletzte zwei von ihnen. Nach Angaben von AMAL, die Betroffene rechter Gewalt in Sachsen beraten, versammelten sich außerdem während der Demonstration bis zu 80 Neonazis in der Stadt. Unter diesen Umständen auf die Straße zu gehen erfordert sehr viel Rückgrat. Daher war es sicher die richtige Entscheidung als Auswärtiger nach Wurzen zu fahren und die Betroffenen zu unterstützen.

Im Verlauf der Versammlung wurden mehrere Teilnehmer von Polizisten verletzt. Du selbst wurdest mit schweren Verletzungen an Zähnen und Kiefer noch in der Nacht in eine Leipziger Klinik gebracht. Was war passiert?

Nachdem sich der Demonstrationszug gerade formiert hatte, wir hatten noch nicht einmal den Bahnhofsvorplatz der Treffpunkt war verlassen, versperrte eine Reihe Bereitschaftspolizisten die Straße. Für alle völlig überraschend begannen plötzlich die Polizisten die Personen in den ersten Reihen zu schubsen, zu schlagen und zu treten. Die Polizei hatte sich bis dahin vollkommen im Hintergrund gehalten. Ein Grund für diesen einseitigen Gewaltausbruch hat es nicht gegeben. Ich fand mich im Zuge des entstandenen Durcheinanders einem Bereitschaftspolizisten gegenüber der mir gezielt und mit voller Wucht ins Gesicht schlug. Dabei verlor ich ein Stück Kiefer, fünf Zähne und erlitt Risswunden an Lippen und Zahnfleisch. Meine Brille wurde zerstört. Während ich von anderen Demonstrationsteilnehmern zu einer Bank gebracht wurde zogen sich die Beamten von der Straße zurück. Die Demo lief weiter bevor sie wenig später gestoppt wurde. Aber das habe ich schon nicht mehr mitbekommen.

Wie erklärst Du Dir die Gewalt der Polizei?

Das ist für mich bis heute unerklärlich. Woher der Antrieb kam die Demonstration so zu attackieren erschließt sich mir nicht. Ich habe den Eindruck dem eingesetzten Beamten waren falsch auf den Einsatz vorbereitet worden. Sie haben sich verhalten als müssten sie eine brandschatzende Horde von der Stadt fernhalten der zu allem bereit ist. Das Gegenteil war der Fall. Wir haben unser demokratisches Recht auf Meinungsfreiheit in Form einer friedlichen Demonstration ausgeübt. Es gab am gesamten Abend nicht eine Sachbeschädigung durch Teilnehmer der Versammlung oder einen anderen Anlass zu diesem Angriff. Obwohl die Polizei dazu in der Lage war, wurde kein Teilnehmer in Gewahrsam genommen. Denn es gab schlicht keinen Grund dazu. Dies zeigt, dass die massive Gewalt der Polizei in keiner Weise gerechtfertigt war. Auch während des Prozesses gegen den Freistaat wurde mir nie etwas vorgeworfen. Warum also diese brutale Attacke?

Welche Konsequenzen hatte der Angriff des Polizisten für Dich?

Im Vordergrund standen zunächst die gesundheitlichen Folgen. Nach den Notfallbehandlungen in Wurzen, Leipzig und Dresden mussten die Wunden erstmal verheilen. Ich war schon froh als ich nach über einem Monat erstmal ein Provisorium im Mund hatte, wieder feste Nahrung zu mir nehmen und verständlich sprechen konnte. Die Zeit bis dahin war die belastendste für mich. Der folgende Kieferaufbau und die Implantatbehandlung waren vor allem zeitraubend und sehr teuer. Als dauerhafte Einschränkung bleibt die Angst vor dem Verhalten der Polizei. Die werde ich wohl nicht mehr loswerden.

Ist der Polizist der Dich geschlagen hat suspendiert worden?

Leider nicht. Und das ist ein Skandal. Die auf meine Anzeige erfolgten strafrechtlichen Ermittlungen gegen die eingesetzten Beamten wurden eingestellt. Dabei hielt es die ermittelnde Staatsanwaltschaft nicht einmal für nötig die am Abend eingesetzten Polizisten zu befragen. Und dies obwohl sich der Täterkreis auf rund zehn Personen einer Einheit eingrenzen ließ. Das Hauptproblem war die Identifizierung des Täters. Meine Personenbeschreibung war nicht eindeutig genug. Wie sollte sie es auch? Ich hatte dem Täter ja nur den Bruchteil einer Sekunde ins Gesicht gesehen. Zu einer Gegenüberstellung oder der Vorlage von Bildern ist es nie gekommen. Dabei wäre es wichtig gewesen diesen offenbar ungeeigneten Polizisten zukünftig nicht mehr auf Demonstranten los zu lassen.

Fünfeinhalb Jahre später ist der Abend immer noch Gegenstand vor Gericht. Worum geht es denn noch in dem laufenden Verfahren?

Im Anschluss an das strafrechtliche Ermittlungsverfahren habe ich meine Ansprüche an meinen Bruder übertragen der vor dem Landgericht Leipzig gegen den Freistaat Sachsen als Dienstgeber der Beamten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld klagte. Dieses Verfahren zog sich bis zum Frühjahr diesen Jahres und endete mit der Klageabweisung. Ich war an allen Verhandlungstagen im Landgericht anwesend und bin schockiert über das Desinteresse des Gerichts an der Aufklärung dessen was an diesem Abend in Wurzen geschah. Ich hatte das Gefühl für das Landgericht kann kein Demonstrant Opfer polizeilicher Gewalt sein. Auch wenn er bestens dokumentiert mit massiven Verletzungen vor Ort von Rettungssanitätern aufgefunden wird. Da gab es für das Landgericht Leipzig nichts zu hinterfragen. Da muss man doch das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Mein Bruder hat sich nun dafür entschieden in Berufung vor das OLG Dresden zu gehen. Das gesprochene Urteil ist inakzeptabel.

Was erhofft er sich nun von der Berufung am Oberlandesgericht?

Es geht ihm vor allem um eine ernsthafte Untersuchung der Tat. Dazu gehört auch die kritische Hinterfragung der Zeugenaussagen von Behördenvertretern und Polizeibeamten durch das Gericht an der es bisher mangelte. Ein als Beweisstück eingebrachtes Polizeivideo des Abends, das eindeutig schlagende und tretende Polizisten zeigt und Aussagen der vom Freistaat Sachsen benannten Zeugen widerlegt, wurde bisher nicht ausreichend gewürdigt. Das finanzielle Risiko des Verfahrens ist dabei für ihn groß. Gerechtigkeit darf aber keine Frage der Finanzen sein. Zum Glück gibt es eine Reihe von Unterstützern die das genau so sehen.

Bundesparteitag der DSU in Theuma

In einem “absoluten Kuhdorf” finde der Bundesparteitag nunmehr statt, klagte ein Mitglied. In Dresden, wie ursprünglich angekündigt, habe es nicht geklappt, weil der inzwischen 71jährige ehemalige Stadtrat Peter Berauer – allein gelassen mit der Organisation – überfordert gewesen sei. Und so trafen sich die Delegierten aus sieben Bundesländern im Gasthof “Zum Anker” im vogtländischen Theuma, direkt vor den Toren Plauens. Ein “richtungweisender” Parteitag sollte es werden, so hofften die Mitglieder.
Etliche innerparteiliche Kritiker hatten gar gehofft, dass die Bundesvorstandssitzung am 20. März in Leipzig, die gemeinsam mit einer erweiterten Landesvorstandssitzung der sächsischen DSU durchgeführt wurde, den langjährigen Parteivorsitzenden Roberto Rink aus Treuen im Vogtland zum Rücktritt auffordern würde. Immerhin stünde doch mit dem Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, immerhin “das einzige DSU Mitglied das sich in dem Stadtrat einer größeren Stadt gehalten hat” eine Alternative zur Verfügung, die sich wohltuend vom Niveau eines “politisierenden Kleingartenvereins” abhebe.
Nun, Rink ist noch immer Vorsitzender, ein Posten, den er seit 1993 einnimmt. Seitdem versucht er unverzagt, allen Rückschlägen zum Trotz, seine Partei aus der Bedeutungslosigkeit zurück auf den Erfolgspfad ihrer frühen Jahre zu bringen. Vergeblich. Bündnisverhandlungen zerschlugen sich immer wieder, die Ergebnisse der seltener werdenden Wahlantritte sind desaströs. Bevor einige NPD-Dissidenten, darunter der damalige sächsische Landtagsabgeordnete Klaus Baier (Annaberg-Buchholz) und dessen Adlatus Jürgen Krumpholz (Görlitz) zur DSU wechselten, nahm Rink gar wiederholt gern Einladungen der sächsischen NPD, so 2005 zum Neujahrsempfang ihrer Landtagsfraktion, an. Aus der gescheiterten Westausdehnung der Partei, deren glühender Verfechter er gewesen war, hatte er wohl die bittere Lehre gezogen, dass die DSU im Alleingang keine Erfolge erzielen können würde.
Rink ist geblieben, gewechselt haben seine Stellvertreter. Karl-Heinz Obser (Leipzig), bis 2009 einziger verbliebener DSU-Stadtrat in der Messestadt und in dieser Eigenschaft in der CDU-Fraktion untergeschlüpft, hat seinen Posten verloren. Erwartungsgemäß ausgeschieden ist auch der zweite Stellvertreter. Joachim Nothdurft (Dessau) hatte sich in der Vergangenheit wiederholt mit Roberto Rink angelegt und sich auf die Seite derer gestellt, die einen Kurs deutlich rechtsaußen fahren wollten. Der langjährige DSU-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt soll gemeinsam mit seinem Sohn auch schon an einer NPD-Demonstration in Berlin teilgenommen haben. Neu auf diesem Posten sind der Erfurter Lehrer Wolfgang Mayer, der 1995 von der CDU zur DSU gewechselt war und in Thüringen stellvertretender DSU-Landesvorsitzender ist, sowie der Mannheimer Johannes Schwefel aus dem erst vor wenigen Wochen gegründeten Landesverband Baden-Württemberg. Aus diesem stammt auch ein zweites neu gewähltes Parteivorstandsmitglied. Alexander Schonath (Heilbronn), der 1996 für die REPublikaner in den Landtag gewählt worden war.
Schwefel ist ein Beispiel dafür, dass sich die DSU nicht entscheiden kann, ob sie eine konservativere Variante der CDU sein will oder aber sich in Distanzlosigkeit zur extremen Rechten bewegt. Der Wappenkunstmaler Schwefel bewegt sich seit mehr als 20 Jahren in der extremen Rechten. 1988 kandidierte er für die NPD zum Landtag von Baden-Württemberg, 1990 zum Bundestag. 1994 wurde er von der neonazistischen Gefangenenhilfsorganisation HNG als säumiger Beitragszahler geführt, bis Ende der neunziger Jahre war er Bezirksvorsitzender der NPD-Vorfeldorganisation Deutscher Arbeitnehmer-Verband. Zuletzt war er Landesvorsitzender Baden-Württemberg der marginaler Deutschen Partei, die hauptsächlich mit dem Kurs Rolf Schlierers unzufriedene ehemalige Funktionäre der REPublikaner zu sammeln versuchte. Nach einem neuerlichen Kurswechsel dieser Partei, der wieder zu einer deutlicheren Distanz zur NPD führen sollte, verließ er sie mit einer öffentlichen Erklärung. Nun ist er also in der DSU gelandet, einer Formation, die — wie nicht zuletzt der Parteitag vom 29. Mai zeigt — noch immer den politischen Spagat zwischen dem rechten Rand der Union und der NPD versucht.
Was tun, wenn der eigene Einfluss selbst auf der kommunalen Ebene immer weiter schwindet? Was tun, wenn es zum Ausgleich der eigenen Schwäche im Stammland Sachsen keine geeigneten potenten Bündnispartner mehr gibt? Nun, man sucht sich für ein Grußwort wenigstens einen im eigenen Lager prominenten Redner. Einen wie Henry Nitzsche (Ossling), der immerhin für die CDU Bundestagsabgeordneter war. Zwar kann dessen Bündnis “Arbeit, Familie, Vaterland” selbst in seinem Heimatkreis Bautzen lediglich auf höchst überschaubare Erfolge verweisen, doch in der derzeitigen desolaten Situation des Lagers hat sogar sein Name eine gewisse Strahlkraft. Die Burschenschaftliche Gemeinschaft holte ihn am 27. Mai als Festredner zu einer Kneipe im Rahmen des Burschen- und Altherrentages in Eisenach, für den 10. Juni ist im noblen “Palais Zabeltitz” in Großenhain die Veranstaltung “Das Ende des Wucherstaates — Griechenland ist überall” geplant. Mitausrichter sind die Freiheitliche Partei Deutschlands des ehemaligen sächsischen DVU-Landesvorstandsmitglieds Dr. Johannes Hertrampf (Thiendorf) und die an Silvio Gesell orientierte Humanwirtschaftspartei. Für diese zeichnet der Großenhainer Stadtrat Carsten Heine als Einlader, der 2008 bei der NPD referierte.
Henry Nitzsche bot das Gewohnte und das Erwartete. Die Bundesrepublik befände sich in einem Zustand, der dem der DDR im Jahre 1989 vergleichbar sei. Damals sei “ein verkrustetes, korruptes und nur am eigenen Machterhalt interessiertes System hinweggefegt” worden. Auch heute lebten wir in einem System, das “abgehoben und volksfern gegen unser aller Willen Entscheidungen trifft”. Alle Parteien beteiligten sich “an der Ausplünderung des deutschen Vermögens”. Natürlich beschwor er die Notwendigkeit der Einheit. Sie sei unverzichtbar, wenn man die Freiheit erringen wolle, die “Freiheit von einem alles bestimmenden Europa. Wofür: Um endlich wieder deutsche Interessen wahren zu können.” Damit sprach er der überschaubaren Zahl der Getreuen der DSU aus der Seele.
Zur erhofften Beachtung in der Öffentlichkeit führte die Rede nicht. Vom Bundesparteitag nahm lediglich die Lokalpresse Notiz. In Form einer Kurzmeldung. Mehr Beachtung wird die DSU, einstmals angetreten als “CSU des Ostens”, wohl auch in Zukunft nicht wert sein.

Kerstin Köditz

Der NPD fehlen fähige Leute für Führungspositionen, die professionell argumentieren und organisieren. Doch im Leipziger Umland scheint sich dieses Problem langsam in Luft aufzulösen. Denn hier arbeitet die NPD erstaunlich eng mit so genannten Freien Kräften zusammen. Diese geben der Partei neue Impulse und erringen Wahlerfolge. Einer von ihnen erhält eine akademische Ausbildung – an der Uni Leipzig.

Manuel T. ist 20 Jahre alt und hat einen straffen Zeitplan. Er studiert Jura, ein Fach, das für viele Studenten einen Full-Time-Job bedeutet. Doch für Manuel ist das Studium nur ein Teil seines Lebens, denn er sieht sich vor allem als politischer Kämpfer “für die gute Sache, ein besseres Deutschland”. Er ist aktiv bei den so genannten Freien Nationalisten (FN), die der sächsische Verfassungsschutz als systemfeindlich eingestuft hat. Nebenbei sitzt er auch für die NPD im Stadtrat von Geithain, obwohl T. kein Mitglied der Partei ist. Wer Manuels Auffassung nicht kennt, wird ihm nicht ansehen, dass er bei den rechtsextremen FN aktiv ist. Sein Weltbild trägt er an der Uni nicht zur Schau, weder verbal, noch auf den Kleidern. D­ie meisten Kommilitonen wissen nichts von seiner Gesinnung.

Manuel will die Gesellschaft verändern und damit in Geithain anfangen: “Mir liegt das regionale Gewerbe am Herzen. Die Geschäfte in der Geithainer Innenstadt sind den wachsenden Discountern in der Umgebung schutzlos ausgeliefert und Döner-Imbisse sowie asiatische Textilgeschäfte bestimmen mehr und mehr das Stadtbild.” Er lehnt den heutigen Zeitgeist ab und setzt sich für einen “Nationalen Sozialismus” ein. Die NPD dürfte ihm für das Engagement im Stadtrat jedenfalls dankbar sein – mit seiner juristischen Ausbildung verfügt er über Fachwissen, das er bei den Sitzungen anwenden kann. Das kommt auch im Stadtrat gut an. Bei der konstituierenden Sitzung im letzten Jahr erhielt T. bei der Abstimmung um verschiedene Posten immer auch Stimmen von anderen Abgeordneten. “In Sachsen ist es inzwischen normal, dass die NPD von den anderen Parteien einige Stimmen bekommt”, erklärt Volkmar Wölk aus Grimma, der sich als Fachjournalist seit über zwanzig Jahren mit der rechtsextremen Szene auseinandersetzt. Er beschreibt die NPD als eine hochmobile Partei. “Die Abgeordneten fahren zu anderen Kreistagen oder Stadträten, analysieren das Auftreten der anderen NPD-Mitglieder und überlegen, wie sie professioneller werden können.” Bei anderen Fraktionen sei das noch nie vorgekommen.

Von der Straße in den Stadtrat

Die Zusammenarbeit zwischen den Freien Kräften und der NPD war in Deutschland selten stabil: Das Verhältnis sei immer wieder von Spannungen geprägt worden, erläutert Falk Kämpf vom sächsischen Verfassungsschutz. Im Leipziger Umland scheint diese Beziehung bisher jedoch vergleichsweise harmonisch zu sein. Manuel ist nur ein Beispiel dafür: In Delitzsch ist der ehemalige Kameradschaftsführer Maik Scheffler zum Multifunktionär der NPD aufgestiegen und gehört nun sogar dem Landesvorstand der Partei an. Weitere Posten haben unter anderem Toni Keil, Tommy Naumann und Mathias König übernommen – allesamt Akteure der Freien Nationalisten. Offensichtlich profitieren beide Seiten voneinander.

“Die Zusammenarbeit mit der NPD ermöglicht den Freien Nationalisten den Zugang zu finanziellen Ressourcen und bietet ihnen ein organisatorisches Dach”, erläutert Stefan Kausch, Sozialwissenschaftler vom Forum für kritische Rechtsextremismusforschung in Leipzig. Auf der anderen Seite profitiere die NPD von der “Man Power” der Freien Nationalisten. “Sie helfen der NPD beim Wahlkampf und übernehmen Ordnerfunktionen bei Demonstrationen, wie auch Manuel T., bei der Demo gegen den “Bombenholocaust” am 13. Februar 2010 in Dresden.” Der sächsische Verfassungsschutz geht davon aus, dass Freie Nationalisten wie Manuel über die NPD-Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) mit der Partei in Kontakt kommen. “Die JN weckt durch die Ablehnung des Parlamentarismus und auch durch antikapitalistische Positionen das Interesse parteiunabhängiger Rechtsextremisten”, glaubt Verfassungsschützer Kämpf.

Bei Neonazi-Aufmärschen wie in Dresden geht es immer auch darum, das Geschichtsbild der Bundesrepublik in Frage zu stellen. In den einzelnen Kommunen soll die Sicht auf die gemeinsame Vergangenheit im Ort beeinflusst werden. “In Kommunen wie Geithain findet eine Auseinandersetzung um das kollektive Gedächtnis statt. Dies kann man auch daran festmachen, dass im Rahmen der Feierlichkeiten zum 8. Mai Gedenkorte in Borna und Geithain von Neonazis geschändet worden sind”, erklärt Sozialwissenschaftler Kausch. Auf ihrer Webseite machen die Freien Nationalisten von Borna und Geithain ihre Sicht der Vergangenheit klar: Der 8. Mai sei nicht etwa der Tag der Befreiung, sondern ein Tag der Besetzung. Auf der Zeichnung zu dem Eintrag ist ein deutsches Kind zu sehen, das von einem Besatzer mit der Waffe bedroht wird.

Geschichtsunterricht im Gartenlokal

Manuel spielt keine unwichtige Rolle bei den Freien Nationalisten in Geithain, er organisiert Vorträge und Demonstrationen. Volkmar Wölk ist überzeugt, dass er der führende Kopf in Geithain ist – am 30. Oktober 2009 hat er einen Zeitzeugenvortrag mit dem ehemaligen Waffen-SS-Mitglied Gottfried Pönitz organisiert. Rund hundert Freie Nationalisten hat Manuel dafür zusammengetrommelt. Für den Besitzer des Gartenlokals ist das anscheinend nichts Besonderes, es war schon die dritte Veranstaltung dieser Art. Er will auch weiterhin sein Lokal für Manuels Veranstaltungen bereitstellen. “Es gab keine Probleme. Alles ist ruhig geblieben.”

Worüber Freie Nationalisten nicht so gern sprechen: Sie sind gewaltbereit. “Die neonazistische Szene ist attraktiv für so genannte ‘erlebnisorientierte Jugendliche’, also junge Menschen, die gewaltaffin sind und als politische Haltung Protest und Widerstand gegen gesellschaftliche Normen artikulieren.”, sagt Stefan Kausch. Das zeigt ein Flugblatt aus Geithain, das der CAMPUS-Redaktion vorliegt. Gerichtet ist es an die “Möchtegern-Antifa von Geithain”. Es warnt die linke Seite davor, gewalttätig zu werden: “Wir haben eure Fotos, Namen und Adressen. Wenn in Zukunft noch mal linke Gewalt von euch ausgeht müsst ihr mit Erziehungsmaßnahmen, Outingaktionen, Flugblätter, Plakaten, Hausbesuchen und Wohnungs- bzw. Autobeschädigungen rechnen. Es gibt nämlich Menschen, die sich manche Sachen nicht lange mit anschauen und bei Untätigkeit vom Staat gerne die Justiz in die eigene Hand nehmen!” (Fehler im Original) Und es waren keine leeren Drohungen.

Grenzenlose Brutalität

Ein 15-jähriger alternativer Jugendlicher wurde am 7. Mai 2010 fast totgeschlagen, offenbar von Neonazis. “Drohungen und Vorfälle wie dieser Übergriff gibt es schon länger”, meint Kausch. “Regelmäßig finden Angriffe auf einen Jugendclub statt. Geithain hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einer ‘No-Go-Area’ für Menschen mit Migrationshintergrund sowie linke und alternative Jugendliche entwickelt.”

Warum arbeitet die NPD mit diesem Milieu zusammen? Man könnte meinen, dass Image der Partei leide darunter. Dies hält Fachjournalist Volkmar Wölk aus Grimma jedoch für unwahrscheinlich. “Die NPD konnte sich in Sachsen eine stabile Wählerschaft von fünf Prozent der Bevölkerung erarbeiten, auch wenn sie mit Kriminellen zusammengearbeitet.”

Manuel will als Parteiloser vorerst bei den Freien Nationalisten bleiben, auch wenn die NPD von seinem Fachwissen weiter profitieren würde. “Als nationaler Aktivist spielt es im Prinzip keine Rolle, ob man einen Parteiausweis hat oder nicht. Ich habe im Moment keinen und weiß auch nicht, ob ich jemals einen haben werde.” Für seinen politischen Kampf braucht er ihr auch gar nicht beizutreten, denn im Leipziger Umland sind die Parolen der Freien Nationalisten mit denen der JN praktisch identisch.

Der Autor Martin Rank ist Mitglied der Lehrredaktion Campus, einem Gemeinschaftsprojekt der LVZ und des Studiengangs Journalistik der Universität Leipzig.

Fotos: Martin Rank
© LVZ-Online, 18.05.2010, 22:44 Uhr

In der Nacht vom 20. zum 21. März 2010 verübten bisher noch unbekannte Täter_innen einen Brandanschlag auf das Haus am Roten Weg 43 in Freiberg und stahlen zwei Büroschilder der Partei “DIE LINKE”. In dem Haus befinden sich unter anderem das Bürgerbüro der MdL Dr. Jana Pinka, das Büro der Fraktion “Die Linke” im Landkreis Mittelsachsen, die Redaktion der Zeitschrift “FreibÄrger” sowie die Räumlichkeiten des sich in Gründung befindenden soziokulturellen Vereins “Roter-Weg e.V.”. Bei dem Anschlag ist der komplette Eingangsbereich des Hauses ausgebrannt und es entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Euro.

Bereits vor zwei Wochen hatten Unbekannte die Scheiben im Eingangsbereich eingeworfen. Außerdem klebten schon mehrfach neonazistische Aufkleber an den Briefkästen, mit Aufschriften wie: “Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen”. Erst vor zwei Tagen hatten Nazis mehrere hundert Aufkleber des neonazistischen “Resiststore” Versand in der Freiberger Innenstadt verklebt. Wir gehen daher von einem politisch motivierten Hintergrund aus und vermuten Neonazis als Täter_innen.

Warum diese Ausstellung…
Zum Antifa Soli-Weekend im Februar 2010 wurde die Ausstellung Brennpunkt
“Ostsachsen — Nazis im Gegenwind” erstmals der Öffentlichkeit
präsentiert. Über 140 Menschen sahen sie an dem Wochenende.
Ostsachsen ist eine Region, in welcher neonazistische Strukturen und
Organisationen ausgeprägt verankert sind. Damit einher geht eine
vorhandene neonazistische Jugendkultur, die sich aus verschiedenen
Momenten speist. Hierzu sind die vielen Anbieter von entsprechender
Musik und Bekleidung genauso zu zählen wie Fanzines und andere
Publikationen, eine Vielzahl von Bands und stattfindenden Konzerten,
aber auch Kameradschaften und Zusammenschlüsse von Jugendlichen und
Erwachsenen, die gekennzeichnet sind von einer starken Dynamik und
Ausdifferenziertheit.
Die Ausstellung beschäftigt sich mit unterschiedlichen Ereignissen in
Ostsachsen, so zum Beispiel mit dem Holger-Müller-Marsch und dem
Zittauer Stadtfest im Jahr 1999. Hierüber herrscht nach wie vor
vielerorts ein hohes Maß an Unwissen über konkrete Ereignisse,
Zusammenhänge, Strukturen und regionale Gegebenheiten. Gerade
Jugendliche, aber auch die mit ihnen zusammenarbeiten, als LehrerInnen,
SozialarbeiterInnen usw. benötigen derartige Informationen, um sich
selbst stark gegen extrem rechte Beeinflussungen zu machen.

Aus diesem Grund erstellten wir eine Ausstellung “Brennpunkt Ostsachsen
– Nazis im Gegenwind”, welche auf die genannten Aspekte eingeht.

Herausgegeben wird die Ausstellung vom Tamara Bunke-Verein e.V., der
Antifa Lausitz und dem Autonomal Versand. Ab sofort kann die Ausstellung
kostenfrei ausgeliehen werden. Da die Erstellung dieser jedoch
kostenintensiv war, wird um eine Spende gebeten.

Einen kleinen Überblick über die Ausstellung gibt es unter

http://ausstellung.antifascists.net/

– antifa_lausitz@fastmail.us

CDU: Rauswurf von vornherein ist undemokratisch – Buntes Bürgerforum, DGB und Grüne fordern dagegen Ende der Zusammenarbeit

Limbach-Oberfrohna. Die rechtsextreme NPD wird beim nächsten Treffen eines breit angelegten Bürgerbündnisses für Demokratie und gegen Extremismus in Limbach-Oberfrohna wieder mit am Tisch sitzen. “Ich tue mich schwer, die NPD mit undemokratischen Mitteln auszuschließen”, erklärte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jan Hippold, der das Bündnis initiiert hatte. Bei dem Gründungstreffen am vergangenen Freitag hatte sich NPD-Stadtrat Thorsten Schneider für einen Arbeitskreis angemeldet, der die zentralen Ziele des Gremiums bestimmen soll.
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Das “Leipziger Europaforum” hat einen guten Ruf und eine Tradition. Bereits die 17. Veranstaltung dieser Art findet am 20. März in den Räumlichkeiten des Zeitgeschichtlichen Forums in der Grimmaischen Straße 6 statt. Wieder einmal wurde ein aktuelles und eminent wichtiges Thema gefunden. “Gefahr für Europa: Sprengen Nationalismen die Europäische Union?” lautet der Titel einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion. Mit dem Sozialdemokraten Miguel Ángel Martínez ist der Vizepräsident des Europäischen Parlaments angekündigt, mit Adam Krzeminski wird ein Journalist der renommierten polnischen Zeitschrift “Polityka” teilnehmen.
Und doch lässt die Besetzung des Podiums die Befürchtung aufkommen, dass hier genau jener politischen Strömung Raum zur Selbstdarstellung gegeben wird, die die Veranstalter, darunter auch die Stadt Leipzig, in ihrer Ankündigung als Gefahr beschreiben. Im Europaparlament, so heißt es dort, seien seit 2009 zwei nationalistische, europaskeptische Fraktionen vertreten, die gemeinsam über mehr als zehn Prozent der Sitze verfügen. Hinzugefügt werden muss an dieser Stelle, dass dabei die offen faschistischen Parteien noch gar nicht mitgerechnet sind. Das Jahrzehnt scheine “im Zeichen zunehmender rechtspopulistischer Strömungen in den EU-Mitgliedsstaaten” zu stehen. Man wolle nach den Ursachen und den Möglichkeiten des nationalistischen Euroskeptizismus fragen. “Sprengen wachsende Nationalismen das vereinte Europa?”, so fragen die Veranstalter mit Recht besorgt. [Weiterlesen →]

Leipzig. Der zweite Täter der Randale auf dem Fußball-Platz vom FSV Brandis muss sich seit Dienstag vor dem Leipziger Amtsgericht verantworten. Dem Industriemechaniker Christian K. wird mehrfache Körperverletzung am 24. Oktober 2009 sowie nach dem Leipziger Fußball-Ortsderby am 23. August 2009 vorgeworfen. Die Verhandlung wurde nach achteinhalb Stunden auf den 18. März vertagt.
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Für das Jahr 2009 haben sieben Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in den östlichen Bundesländern und Berlin insgesamt 739 rechts-motivierte Gewaltdelikte mit 1.669 Betroffenen registriert. Das sind weniger als in den drei vorangegangenen Jahren, liegt aber deutlich über den Werten für die Jahre 2003 bis 2005.
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Köditz: CDU-Landtagsfraktion nach rechts offen?

Zum Interview des Pressesprechers der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag mit der rechtsextremen “National-Zeitung” erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion der LINKEN im Landtag:

Gegenwärtig kursiert in der CDU-Mitgliedschaft ein Aufruf, den angeblichen Linkstrend in dieser Partei zu stoppen. Der Landesverband Sachsen der CDU und besonders dessen Vorsitzender, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, hätten gegenwärtig allen Grund, den Rechtstrend in ihrer Landtagsfraktion zu stoppen. Es ist wohl ohne Beispiel, dass der Pressesprecher der Fraktion einer demokratischen Partei einem Blatt ein Interview gibt, zu dessen wesentlichen Merkmalen — so das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz – die “Verunglimpfung demokratischer Institutionen” sowie die “Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen, verbunden mit antisemitischen Äußerungen”, gehören.

Die sächsische CDU sollte sich darüber im Klaren sein, dass sie mit Distanzlosigkeit zur DVU, deren ehemaliger Bundesvorsitzender Gerhard Frey noch immer Herausgeber der “National-Zeitung” ist, gleichzeitig deren Bündnispartner NPD aufwertet. Ich halte dieses Interview keineswegs für einen entschuldbaren Lapsus.

Für mich stellt es ein weiteres Indiz für die Öffnung der sächsischen CDU nach rechts dar. Immerhin war Fraktionspressesprecher Dirk Reelfs vor seiner jetzigen Tätigkeit in gleicher Funktion für den damaligen Minister und heutigen Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath tätig. Es ist kaum vorstellbar, dass ein Interview mit solch politischer Tragweite ohne den Segen des Fraktionsvorsitzenden erfolgt ist. Immerhin hat der fragende Redakteur der “National-Zeitung” keinen Zweifel daran gelassen, für welches Presseorgan die Antworten gedacht waren. Es ist wohl müßig, darauf zu hoffen, dass die Rechtsausleger in der sächsischen CDU gestoppt werden.

Eine Distanzierung der Fraktionsspitze von dieser politischen Geschmacklosigkeit ist allerdings angebracht und überfällig.

Die Seite der National-Zeitung als Scan (PDF)